playstation.com

Rechtliche Hinweise

Im Rahmen des Systemsoftware-Betaprogramms sind wir berechtigt, Systeminformationen und bestimmte Identifizierungsmerkmale von diesem PlayStation®-System zu erfassen. Weitere Informationen entnehmen Sie Abschnitt 3 der nachstehenden Vereinbarung zur Systemsoftware-Betaversion.

 

Vereinbarung zur Systemsoftware-Betaversion

BITTE LESEN SIE SICH DIESE VEREINBARUNG ZUR SYSTEMSOFTWARE-BETAVERSION (im Folgenden „Vereinbarung“) VOR NUTZUNG DIESES BETAPRODUKTS AUFMERKSAM UND VOLLSTÄNDIG DURCH. DURCH DAS HERUNTERLADEN ODER NUTZEN DIESES BETAPRODUKTS ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG EINVERSTANDEN. Wenn Sie den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht zustimmen, laden Sie das Betaprodukt nicht herunter und nutzen Sie es nicht.

Die vorliegende Vereinbarung wird zwischen Sony Interactive Entertainment Inc. („SIE Inc“) und Ihnen geschlossen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und über ein Konto für PlayStation Network („PSN“) verfügen.

Sie nehmen die vorliegende Vereinbarung in Ihrem Namen wie auch im Namen Dritter an, die auf (i) Ihr PlayStation®-System oder (ii) Ihr PlayStation®-Systemkonto oder Ihr Konto für PSN, das mit diesem PlayStation®-System verknüpft ist, zugreifen oder es nutzen. Sie sind für die Nutzung Ihres PlayStation®-Systems durch Dritte und für die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung durch diese Dritten verantwortlich.

HINWEIS: WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN EINEM LAND IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA ANSÄSSIG SIND, ENTHÄLT DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG IN ABSCHNITT 9 EINE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERBINDLICHE BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN, DIE IHRE RECHTE AUS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG UND JEGLICHE STREITIGKEITEN (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 9) ZWISCHEN IHNEN UND EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 9) BERÜHRT. SIE HABEN DAS RECHT, DER BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN GEMÄSS BESCHREIBUNG IN ABSCHNITT 9 IHRE ZUSTIMMUNG ZU VERWEIGERN.

 

1. Betaprodukt

SIE Inc ist berechtigt, Ihnen Betasoftware, Dokumentation und Zugang zum Betatestprogramm (zusammenfassend „Betaprodukt“) zur Verfügung stellen. Die Nutzung des Betaprodukts unterliegt der vorliegenden Vereinbarung. SIE Inc ist berechtigt, das Betaprodukt jederzeit ohne Grund oder Vorankündigung Ihnen gegenüber zu kündigen. Sie sind verpflichtet, das Betaprodukt unter Ihrer Kontrolle zu halten. Sie sind ferner für jegliche Verluste oder Schäden an Ihrem Betaprodukt oder an den geistigen Eigentumsrechten von SIE Inc verantwortlich, insbesondere Verluste oder Schäden, die aus der Offenlegung des Betaprodukts resultieren. Sie sind verpflichtet, SIE Inc unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis davon erlangen, dass das Ihnen zur Verfügung gestellte Betaprodukt an Dritte weitergegeben oder übertragen wurde, und sich nach besten Kräften zu bemühen, zur Wiedererlangung des Betaprodukts beizutragen und jeden weiteren Verlust oder jede weitere Offenlegung zu verhindern.

 

2. Lizenz

Wenn Sie das Betaprodukt installieren, gewährt Ihnen SIE Inc eine eingeschränkte, widerrufliche, nichtexklusive Lizenz zur Nutzung des Betaprodukts für den persönlichen Gebrauch auf Ihrem PlayStation®-System ausschließlich zu Test- und Evaluierungszwecken. SIE Inc gewährt Ihnen ferner eine eingeschränkte, nichtexklusive Lizenz zur Nutzung der CREATE-Taste, um die Audio- und Videoausgabe des Betaprodukts zu replizieren oder an Dienste von Drittanbietern zu streamen, die vom PlayStation®-System unterstützt werden, soweit das Betaprodukt die Verwendung der CREATE-Taste zulässt und SIE Inc Berechtigt ist, Ihnen die Aufzeichnung, Bearbeitung und Weitergabe von Inhalten des Betaprodukts zu gestatten. Diese eingeschränkte nichtexklusive Lizenz erstreckt sich auf die Aufzeichnung von Teilen der Inhalte des Betaprodukts auf dem PlayStation®-System und die Nutzung der Tools dieses Systems zur Bearbeitung dieser Aufnahmen. SIE Inc behält sich sämtliche Rechte am Betaprodukt vor, die Ihnen in der vorliegenden Lizenz nicht ausdrücklich gewährt werden, einschließlich der Rechte an sämtlichem im Betaprodukt enthaltenem geistigem Eigentums. Die vorliegende Lizenz erstreckt sich nicht auf folgende Rechte, womit Sie sich einverstanden erklären: (a) das Recht, das Betaprodukt zu vermieten, zu verleasen, zu unterlizenzieren oder es in einem Netzwerk anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen, (b) das Recht, das Betaprodukt zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln („Reverse-Engineering“), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, (c) das Recht, vom Betaprodukt abgeleitete Werke zu erstellen, und (d) das Recht, das Betaprodukt in einer nicht genehmigten Weise zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder auszustrahlen.

 

3. Ihre Daten

Wir sind berechtigt, im Zuge des Systemsoftware-Betaprogramms Systeminformationen vom PlayStation®-System zu erheben, insbesondere Navigations-, Nutzungs- und technische Informationen über seinen Betrieb und seine Einstellungen, wie z. B. angeschlossene Peripheriegeräte, Leistungs- und Fehlerdaten sowie Daten zur Menünavigation (zusammen mit Identifizierungsmerkmalen wie etwa einer Geräte-ID, der IP-Adresse der Internetverbindung und ggf. Identifizierungsmerkmalen, die mit Ihrem Konto für PSN verknüpft sind, wie z. B. Ihre Anmelde-ID (E-Mail-Adresse) und Online-ID unter Kontrolle Ihres regionalen Sony Interactive Entertainment-Unternehmens). Wir und die uns angeschlossenen Unternehmen sind berechtigt, diese Daten zu nutzen, um Sie zu Betrieb oder Nutzung des Betaprodukts zu kontaktieren. Weitere Informationen dazu, wie wir und die uns angeschlossenen Unternehmen diese Daten nutzen, sowie Einzelheiten zu Ihren Rechten und dazu, wie Sie sich mit uns in Verbindung setzen können, entnehmen Sie den SIE-Datenschutzrichtlinien für Ihre Region, die unter http://www.playstation.com/legal/privacy-policy einsehbar sind.

 

4. Benutzergenerierte Inhalte

Ihnen wird ggf. die Möglichkeit eingeräumt, über das Betaprodukt Inhalte wie Bilder, Fotos, Materialien im Spielkontext oder sonstige Informationen („Benutzermaterial“) zu erstellen, zu posten, zu streamen, zu übertragen und bereitzustellen. Im Rahmen des geltenden Rechts gewähren Sie SIE Inc das unentgeltliche und unbefristete Recht, Ihr Benutzermaterial ohne Einschränkungen oder Zahlungen an Sie oder Dritte zu nutzen, weiterzugeben, zu kopieren, zu ändern, anzuzeigen und zu veröffentlichen. Sie erkennen an, dass Sie von SIE Inc eine gute und entgeltliche Gegenleistung für die lizenzierten Rechte an Ihrem Benutzermaterial erhalten haben. SIE Inc ist berechtigt, seine Rechte an Ihrem Benutzermaterial an beliebige Dritte, einschließlich seiner angeschlossenen Unternehmen, unterzulizenzieren. Sie verzichten hiermit, soweit nach geltendem Recht zulässig, auf sämtliche Ansprüche, einschließlich solcher, die sich aus einem Urheberpersönlichkeits- oder Immaterialgüterrecht ergeben, gegenüber SIE Inc und seinen angeschlossenen Unternehmen wie auch auf Ansprüche, die sich durch die Nutzung des Benutzermaterials durch Dritte ergeben. Durch das Erstellen, Posten, Streamen, Übertragen oder Bereitstellen jeglichen Benutzermaterials für SIE Inc übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass Ihr Benutzermaterial nicht gegen Rechte an geistigen Eigentum oder sonstige Rechte Dritter verstößt und nicht vulgär, verleumderisch, beleidigend oder eine Werbung oder Aufforderung zum Geschäftsabschluss ist und dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, das Benutzermaterial zu nutzen, zu erstellen, zu posten, zu verteilen, zu übertragen und bereitzustellen und SIE Inc die oben genannte Lizenz zu gewähren. Sie müssen mit SIE Inc bei der Schlichtung jeglicher Streitigkeiten kooperieren, die ggf. aus Ihrem Benutzermaterial entstehen.

 

5. Vertraulichkeit und Vorabversionscharakter des Betaprodukts

Sie anerkennen Folgendes:

(a) Das Betaprodukt und jegliche Informationen zur Nutzung des Betaprodukts durch Sie sind vertrauliche Informationen von SIE Inc. Sie sind berechtigt, das Betaprodukt ausschließlich in Ihrer Wohnung und allein zum Zweck des Testens des Betaprodukts zu verwenden, und sind nicht berechtigt – auch nicht durch öffentliche Ausstellung oder Präsentation –, jegliche Materialien, Benutzermaterial (außer zu Testzwecken wie in den Abschnitten 2 und 4 der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich erlaubt) oder jegliche Informationen in Verbindung mit dem Betaprodukt an Dritte zu übertragen oder zu verteilen oder ihnen gegenüber offenzulegen. Es ist Ihnen ferner nicht gestattet, mit Dritten über Ihre Erfahrungen mit dem Betaprodukt zu sprechen oder Informationen über diese Erfahrungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

(b) Das Betaprodukt umfasst eine Vorabversion der Software, die nicht umfassend getestet wurde und unvollständig sein und Fehler enthalten kann. Das Betaprodukt kann bewirken, dass auf Ihrem PlayStation-System Systemfehler auftreten, Funktionen verloren gehen und Daten oder Inhalte beschädigt werden oder verloren gehen, und kann in ähnlicher Weise Fehler bei Peripheriegeräten oder sonstigen angeschlossenen Geräten verursachen. Das Betaprodukt enthält Vorabmaterial, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

(c) Funktionen, die im Betaprodukt enthalten sind, sind unter Umständen in der endgültigen Version nicht mehr verfügbar. SIE Inc hat Ihnen gegenüber weder zugesagt noch garantiert, dass das Betaprodukt oder darin enthaltene Funktionen in Zukunft freigegeben oder jeglichen Personen verfügbar gemacht werden.

(d) Die Offenlegung jeglichen Teils von Betaprodukt, Benutzermaterial oder Ihren Erfahrungen mit dem Betaprodukt gegenüber Dritten, einschließlich der Fach- oder Verbraucherpresse, Nachrichtenagenturen oder Konkurrenten von SIE Inc, verursacht SIE Inc erheblichen und irreparablen Schaden, dessen Ausmaß ggf. schwer festzustellen ist. Dementsprechend hat SIE Inc das Recht auf Unterlassungsansprüche und sämtliche weiteren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel für den Fall, dass Sie gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßen.

 

6. Updates und Online-Serversupport

Die vorliegende Vereinbarung gilt für Updates des Betaprodukts, einschließlich sämtlicher herunterladbaren Inhalte für das Betaprodukt. SIE Inc ist berechtigt, das Betaprodukt durch automatische Updates oder auf andere Weise jederzeit und aus beliebigen Gründen zu ändern, und Sie erklären Ihr Einverständnis dazu, dass SIE Inc Ihnen diese automatischen Updates bereitstellt. Diese Updates können die Funktionalität Ihres PlayStation®-Systems beeinträchtigen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist SIE Inc Ihnen gegenüber nicht für Schäden verantwortlich, die durch diese Updates oder den Installationsvorgang verursacht werden. Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gelten für jegliche derartigen Updates, sofern ein solches Update keine eigene Vereinbarung oder Lizenz umfasst, in welchem Falle Sie sich damit einverstanden erklären, dass jene Bestimmungen gelten. Sofern das Betaprodukt Online-Server verwendet, verpflichtet sich SIE Inc nicht, diese Server zu jeglichem Zeitpunkt oder jederzeit verfügbar zu machen.

 

7. Internetverbindung

Einige Funktionen des Betaprodukts erfordern ggf. eine Internetverbindung, die Sie auf eigene Kosten bereitstellen müssen. Sie sind für sämtliche Kosten und Gebühren verantwortlich, die von Ihrem Internet-Diensteanbieter im Zusammenhang mit dem Download und der Nutzung des Betaprodukts erhoben werden.

 

8. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DAS BETAPRODUKT UND SÄMTLICHE DAMIT VERBUNDENEN DIENSTE „WIE BESEHEN“ („AS IS“) UND „WIE VERFÜGBAR“ („AS AVAILABLE“) MIT SÄMTLICHEN FEHLERN UND OHNE JEGLICHE GARANTIE BEREITGESTELLT, UND SIE INC, SEINE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER (IN DIESEM ABSCHNITT 8 ZUSAMMENFASSEND ALS „SIE“ BEZEICHNET) LEHNEN JEGLICHE GARANTIEN AB, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER GESETZLICHER NATUR, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GARANTIEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, RICHTIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. SIE GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE NUTZUNG DES BETAPRODUKTS UNTERBRECHUNGS- UND FEHLERFREI ABLÄUFT, DASS DAS BETAPRODUKT KOMPATIBEL MIT JEGLICHEM ANDEREN PRODUKT ALS DEM VORGESEHENEN PLAYSTATION®-SYSTEM IST UND DASS DAS BETAPRODUKT AUF ALLEN VORGESEHENEN GERÄTEN FUNKTIONIERT. SIE IST BERECHTIGT, DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS BETAPRODUKT NACH EIGENEM ERMESSEN JEDERZEIT EINZUSTELLEN, UND ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR EINE SOLCHE EINSTELLUNG. SOWEIT NICHT DURCH GELTENDES RECHT UNTERSAGT, HAFTET SIE NICHT FÜR JEGLICHE EIGENTUMS- UND PERSONENSCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, KOSTEN FÜR ERSATZGÜTER, DATENVERLUSTE ODER JEGLICHE SONSTIGE ARTEN DIREKTER, INDIREKTER, SPEZIELLER, BEILÄUFIG ENTSTANDENER, FOLGE- ODER SCHADENSERSATZSCHÄDEN AUFGRUND VON KLAGEANSPRÜCHEN, DIE AUS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ODER DEM BETAPRODUKT ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER HAFTUNG, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DES BETAPRODUKTS MIT IHREM PLAYSTATION®-SYSTEM, IHREM KONTO FÜR PSN, PERIPHERIEGERÄTEN ODER SONSTIGEN ANGESCHLOSSENEN GERÄTEN ERGIBT, ODER DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUFGRUND VON UNERLAUBTEN HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERTRÄGEN, KAUSALHAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTANDEN SIND, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN WIRD DIE VON SIE GEGENÜBER IHNEN GEWÄHRTE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN EINEN BETRAG VON ALS ZEHN DOLLAR (10 USD) ÜBERSCHREITEN. IN EINIGEN LÄNDERN SIND BESTIMMTE HAFTUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE ODER -EINSCHRÄNKUNGEN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR PERSONENSCHÄDEN, NICHT ZULÄSSIG, WESHALB EINIGE ODER SÄMTLICHE DER VORANSTEHENDEN AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN.

FALLS SIE IHREN WOHNSITZ IN JAPAN ODER EINEM LAND BZW. EINER REGION IN OSTASIEN ODER SÜDOSTASIEN HABEN UND SOFERN SIE IHNEN GEGENÜBER HAFTBAR SIND, GLEICH OB DIESE HAFTUNG SICH AUF DATENVERLUSTE, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN ERSTRECKT, DIE INFOLGE DES ZUGRIFFS AUF DAS BETAPRODUKT ODER DESSEN NUTZUNG ENTSTANDEN SIND, BESCHRÄNKT SICH DIESE HAFTUNG UNBESCHADET SONSTIGER BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AUF VON IHNEN ERLITTENE DIREKTE SCHÄDEN BIS ZU EINEM SCHADENSWERT IN HÖHE VON ZEHN DOLLAR (10 USD), SOFERN SIE NICHT VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG GEHANDELT HABEN. INSOWEIT, ALS DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN. MANCHE RECHTSSYSTEME LASSEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU, WESWEGEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN. Wenn Sie in Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Australien, Ozeanien, Indien, der Russischen Föderation oder der Ukraine ansässig sind, gilt für Sie Folgendes: 8.1. Sie genießen nach in Ihrem Land geltenden Gesetzen möglicherweise Rechte, die nicht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden dürfen. Solche Rechte haben Vorrang vor allen in der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen einschließlich dieser Klausel 8. 8.2. Durch die vorliegende Vereinbarung werden 8.2.1. Garantien oder Gewährleistungen, die Ihnen als Endverbraucher nach in Ihrem Land geltendem Recht gesetzlich zustehen (z. B. Rechte bei Mängeln des BetaProdukts) nicht berührt, 8.2.2. unsere Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden, in keiner Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt, 8.2.3. unsere Haftung für vorsätzliche Verstöße, Betrug, arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit in keiner Weise ausgeschlossen oder eingeschränkt und 8.2.4. unsere Haftung nur insoweit ausgeschlossen oder eingeschränkt, als dies durch das für Sie geltende nationale Recht für uns so vorgesehen ist. 8.3. Vorbehaltlich der Klauseln 8.1 und 8.2 ist unsere Haftung Ihnen gegenüber auf den Preis beschränkt, den Sie für die mit dem BetaProdukt verbundene Hardware bezahlt haben, die den Grund für die Haftung darstellt.

 

9. SEPARATE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL FÜR PERSONEN MIT WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN LÄNDERN IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA

Die nachstehenden Bestimmungen in diesem Abschnitt 9 gelten nur dann im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für Sie, sofern Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Land in Nord-, Mittel- oder Südamerika haben.

Der Begriff „Streitfall“ umfasst Streitfälle, Forderungen oder Auseinandersetzungen jeglicher Art zwischen Ihnen und SIE Inc oder jeglichem SIE Inc angeschlossenen Unternehmen („Sony-Rechtspersönlichkeit“) im Hinblick auf jegliche Nutzung des Betaprodukts, insbesondere der Erfassung, Nutzung, Speicherung oder Weitergabe von Daten, die aufgrund der Nutzung des Betaprodukts entstanden sind, sei es auf Grundlage eines Vertrags, eines Gesetzes, einer Vorschrift, Verordnung oder unerlaubten Handlung (einschließlich Betrug, Falschdarstellung, betrügerischer Absicht oder Fahrlässigkeit) oder jeglicher anderer juristischer oder Billigkeitstheorie, und schließt Gültigkeit, Vollstreckbarkeit und Geltungsbereich dieses Abschnitts 9 ein, wobei die Durchsetzbarkeit der nachstehenden Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen ist. „Streitfall“ ist im weitesten vollstreckbaren Sinne aufzufassen.

Wenn Sie einen Streitfall (mit Ausnahme eines solchen, wie er in der Klausel zum Ausschluss eines Schiedsverfahren unten aufgeführt ist) mit einer Sony-Rechtspersönlichkeit oder Führungskräften, Geschäftsführern, Beschäftigten oder Vertretern einer Sony-Rechtspersönlichkeit (im Folgenden „Sony-Gegenpartei“) führen, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wie sie im Folgenden vorgesehen werden, dürfen Sie und die Sony-Gegenpartei die Beilegung des Streitfalls ausschließlich durch Schlichtung des Streitfalls gemäß den Bestimmungen in Abschnitts 9 anstreben und sind nicht berechtigt, zu diesem Streitfall Klage bei einem Gericht einzureichen. „Schiedsverfahren“ bedeutet, dass der Streitfall nicht durch einen Richter oder Geschworene vor einem Gericht, sondern durch einen neutralen Schlichter beigelegt wird.

SIE UND DIE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERKENNEN AN, DASS JEGLICHE KLAGE, DIE VON IHNEN ODER DURCH EINE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT BEI EINEM GERICHT FÜR BAGATELLKLAGEN EINGEREICHT WURDE, NICHT GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN FÜR SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT 9 IST.

WENN SIE NICHT AN DIE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL IN DIESEM ABSCHNITT 9 GEBUNDEN SEIN WOLLEN, MÜSSEN SIE SIE INC INNERHALB VON 30 TAGEN AB DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, SCHRIFTLICH DARÜBER IN KENNTNIS SETZEN. IHRE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG RICHTEN SIE AUF DEM POSTWEG AN: SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY, SAN MATEO, CA 94404, USA, ATTN: LEGAL DEPARTMENT – WAIVER. DIE BENACHRICHTIGUNG MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN: (1) IHREN NAMEN, (2) IHRE ANSCHRIFT, (3) IHRE ANMELDE-ID, SOFERN VORHANDEN, UND (4) EINE EINDEUTIGE ERKLÄRUNG, DASS SIE STREITFÄLLE MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT NICHT IM RAHMEN EINER SCHLICHTUNG BEILEGEN MÖCHTEN.

BEI EINEM STREITFALL ZWISCHEN IHNEN UND EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT SIND SIE VERPFLICHTET, EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG AN SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY, SAN MATEO, CA 94404, USA, ATTN: LEGAL DEPARTMENT – DISPUTE RESOLUTION, ZU SENDEN, UM DER SONY-GEGENPARTEI GELEGENHEIT ZU GEBEN, DEN STREITFALL INFORMELL DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN.

Sie sind verpflichtet, die Beilegung des Streitfalls auf Treu und Glauben mindestens 60 Tage lang zu verhandeln, nachdem Sie eine Mitteilung zum Streitfall eingereicht haben. Wenn die Sony-Gegenpartei Ihren Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Streitfall beilegt, sind Sie wie auch die Sony-Gegenpartei berechtigt, Ansprüche im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt 9 weiterzuverfolgen.

JEGLICHE VERFAHREN ZUR STREITFALLBEILEGUNG, OB IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR GERICHT, WERDEN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETERKLAGE ODER ALS EIN BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED IM RAHMEN EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERUNGS-, VERBANDS- ODER DURCH EINEN SACHVERWALTER GEFÜHRTEN ALLGEMEINEN KLAGE DURCHGEFÜHRT, SOFERN NICHT SOWOHL SIE ALS AUCH DIE SONY-GEGENPARTEI SCHRIFTLICH AUSDRÜCKLICH EINWILLIGEN, DIES IM ANSCHLUSS AN EINE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS SO ZU HANDHABEN. DIESE BESTIMMUNG IST NICHT ANWENDBAR, SOWEIT DIESE VERZICHTSERKLÄRUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST.

Sofern Sie oder die Sony-Gegenpartei sich dafür entscheiden, Ihren Streitfall durch Schlichtung beizulegen, kann die Partei, die das Schiedsverfahren anstrengt, es bei der American Arbitration Association („AAA“), www.adr.org, oder der JAMS, www.jamsadr.com, einleiten. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 9 haben Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Regeln der von den Parteien ausgewählten Schiedsorganisation stehen.

Der US-amerikanische Federal Arbitration Act („FAA“) regelt die Schiedsfähigkeit sämtlicher Streitigkeiten, die den zwischenstaatlichen Handel betreffen. Es kann jedoch auch anwendbares US-amerikanisches Bundes- oder Landesrecht für den Gegenstand eines Streitfalls gelten. Bei Forderungen mit einem Streitwert von weniger als 75.000 US-Dollar kommen die Ergänzenden Verfahren für verbrauchernahe Streitfälle („Ergänzende Verfahren“) der American Arbitration Association („AAA“) zur Anwendung, einschließlich der Festlegung von Schlichtungsgebühren, die in Abschnitt C-8 der Ergänzenden Verfahren niedergelegt sind, bei Forderungen über 75.000 US-Dollar die Handelsschlichtungsregeln der AAA und die dazu passenden Gebührenverzeichnisse für Einzelklagen-Gerichtsverfahren.

Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org einsehbar oder können telefonisch über die Rufnummer +1 800 778 7879 abgerufen werden. Ferner haben Sie, sofern Ihre Forderungen 75.000 US-Dollar nicht überschreiten, Sie wie oben beschrieben in Treu und Glauben die Sony-Gegenpartei informiert und mit ihr verhandelt haben und vom Schlichter zur obsiegenden Partei des Schiedsverfahrens bestimmt wurden, Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltshonorare und Kosten gemäß Feststellung durch den Schlichter. Dieser Anspruch gilt zusätzlich zu jeglichen Erstattungsansprüchen, die einschlägiges Staats- oder Bundesrecht der Sony-Gegenpartei oder Ihnen gewährt.

Der Schlichter wird jeglichen Schiedsspruch schriftlich niederlegen, ist aber nicht zur Abgabe einer Begründung verpflichtet, sofern eine solche nicht von einer der Parteien gefordert wird. Mit Ausnahme jeglichen Revisionsanspruchs gemäß dem US-amerikanischen Federal Arbitration Act ist der Schiedsspruch des Schlichters verbindlich und endgültig und kann zum Zweck der Vollstreckung bei jedem Gericht eingetragen werden, in dessen rechtliche Zuständigkeit beide Parteien fallen.

Sie wie auch die Sony-Gegenpartei sind berechtigt, eine Schlichtung entweder in San Mateo County, Kalifornien (USA), oder im Bezirk Ihres Wohnsitzes einzuleiten. Wenn Sie den Bezirk Ihres Wohnsitzes auswählen, ist die Sony-Gegenpartei berechtigt, die Schlichtung nach San Mateo County zu verlegen, sofern sie für jegliche Gebühren und Kosten gemäß Festlegung durch den Schlichter aufkommt, die Ihnen infolge des Ortswechsels zusätzlich entstehen.

Sofern jegliche Klausel in diesem Abschnitt 9 (die obige Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen) rechtswidrig oder unvollstreckbar ist, wird die betreffende Klausel von diesem Abschnitt 9 abgetrennt und die Rechtswirksamkeit des verbleibenden Abschnitts 9 bleibt unberührt. Wenn die Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen als rechtswidrig oder nicht vollstreckbar erklärt wird, ist dieser gesamte Abschnitt 9 nicht vollstreckbar, und der Streitfall wird von einem Gericht entschieden. Dieser Abschnitt 9 gilt über das Ende der vorliegenden Vereinbarung hinaus.

 

10. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Japan oder einem Land oder einer Region in Ost- oder Südostasien haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen Japans. Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitfälle, die aus oder in Verbindung mit der vorliegenden Vereinbarung entstehen, ist der Tokyo District Court in Tokio (Japan).

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Europa, Afrika, Australien und Ozeanien, dem Nahen Osten, Indien, der Ukraine oder der Russischen Föderation haben und das Betaprodukt als Verbraucher nutzen, unterliegen die vorliegende Vereinbarung und jegliche in Verbindung mit der vorliegenden Vereinbarung entstehenden Streitfälle englischem und walisischem Recht. Sie genießen jedoch zusätzlichen Schutz durch zwingendes Recht in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Zwingendes Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, hat Vorrang vor englischem und walisischem Recht. Wir können die vorliegende Vereinbarung vor einem Gericht des Landes, in dem Sie leben, durchsetzen. Sie können die vorliegende Vereinbarung vor einem Gericht des Landes durchsetzen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder in dem unser Unternehmen registriert ist. Soweit Sie das Betaprodukt nicht als Verbraucher nutzen, unterliegen die vorliegende Vereinbarung und jegliche Streitigkeiten in Verbindung mit der vorliegenden Vereinbarung englischem und walisischem Recht und werden gemäß diesem Recht ausgelegt und interpretiert, und die Zuständigkeit liegt ausschließlich bei den Gerichten von England und Wales.

Wenn Sie andernorts Ihren Wohnsitz haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ist jeder Streitfall, der keiner Schlichtung unterworfen und bei keinem Gericht für Bagatellverfahren eingereicht wurde, in einem Prozess vor einem zuständigen Gericht wahlweise beim Superior Court for the State of California in San Mateo County oder beim United States District Court for the Northern District of California zu verhandeln.

 

11. VERSCHIEDENES

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird diese Bestimmung nur so weit geändert, wie es für ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlich ist, und Gültigkeit und Durchsetzbarkeit sämtlicher sonstiger Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung bleiben unberührt. Die vorliegende Vereinbarung stellt die vollständige Übereinkunft zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren mündlichen und schriftlichen sowie alle gleichzeitigen mündlichen Verhandlungen, Zusagen und Absprachen der Parteien, die sämtlich in die vorliegende Vereinbarung aufgenommen werden. Die Abschnitte 5, 8, 9, 10 und 11 gelten über das Ende der vorliegenden Vereinbarung hinaus. SIE Inc ist berechtigt, jegliche Rechte aus der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich solcher zur Vollstreckung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung, an jegliches SIE Inc angeschlossenes Unternehmen abzutreten.

 

Vereinbarung zur Systemsoftware-Betaversion

 

2023-07